VW Polo soll zum Staatsschutz eingesetzt werden

19 06 2007

Oder was will uns der folgende Spot sonst vermitteln?

Schäuble wäre sicherlich stolz auf unseren traditionellen Autohersteller – trotz Schmiergeldaffären und so. Kann man doch auch leicht beiseite schieben, wenn solche Wunder dabei rauskommen… ;) Den Rest des Beitrags lesen »





Good News?

23 03 2007

Das Frankfurter Amtsgericht hat eine Richterin in einem Ehescheidungsverfahren für befangen erklärt, weil sie mit Bezug auf den Koran eine vorzeitige Scheidung der muslimischen Partner abgelehnt hatte. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts.

(Quelle: Spiegel Online)

Ist ja schonmal schön, dass das Frankfurter Gericht so „schnell“ reagiert hat… Aber mal ehrlich, was steckt denn hinter dieser ganzen Geschichte? Den Rest des Beitrags lesen »





Neues aus dem „Rechtsstaat“

21 03 2007

Lustig, dass ich so kurz nach meinem letzten Beitrag wieder etwas ähnlich gravierendes finde:

Gericht: Hungertod von Dennis war nicht besonders grausam
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung der Eltern wegen Mordes auf. Landgericht muss neu entscheiden

den Eltern sei nicht Mord, sondern nur Totschlag vorzuwerfen. Das neue Strafmaß müssen nun die Richter in Cottbus festsetzen. Makabre Begründung der Bundesrichter: In den letzten anderthalb Jahren seines Lebens habe Dennis keinen Hunger mehr verspürt, und so sei sein Hungertod kein Zeichen besonderer Grausamkeit seiner Eltern.

(Quelle: Tagesspiegel)

Eigentlich doch wieder das Gleiche wie beim letzten Mal oder? Den Rest des Beitrags lesen »





Von Kannibalen und der Verfassung…

19 03 2007

So, schöner Aufreger mal wieder!

Habe das soeben gelesen, kleiner Auszug gefällig??

„Ein Potsdamer Strafrechtsprofessor sieht im Urteil gegen den Kannibalen von Rothenburg das Grundgesetz verletzt. Die lebenslange Haftstrafe für Armin Meiwes unverhältnismäßig hoch. Das wird jetzt das Bundesverfassungsgericht klären müssen.“

und:

„Danach sieht Mitsch insbesondere die ersten drei Artikel des Grundgesetzes verletzt, die den Schutz der Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz garantieren sollen.“ Den Rest des Beitrags lesen »